Demo-Verbot: Entscheidung ‘für das Leben‘.
Innensenator Geisel begrüßte die Entscheidung der Versammlungbehörde. ‘Das ist
keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine Entscheidung
für den Infektionsschutz. Wir sind noch mitten in der Pandemie mit steigenden
Infektionszahlen. Das kann man nicht leugnen. Wir müssen deshalb zwischen dem
Grundrecht der Versammlungsfreiheit und dem der Unversehrtheit des Lebens
abwägen. Wir haben uns für das Leben entschieden‘, sagte der SPD-Politiker."
Es ist unglaublich, wie unverhohlen Berlins Politiker mit zweierlei Maß messen, wenn es um Grundrechte und Corona geht. Im Juni sorgte die Black-Lives-Matter-Demonstration am Berliner Alexanderplatz bundesweit für Schlagzeilen. Viele Politiker überschlugen sich vor Lob. Obwohl die 15.000 Anwesenden die Hygiene-Vorschriften fast gänzlich ignorierten. In der Tagesschau etwa wurde das verschwiegen – und es war nur Gutes zu hören über die Kundgebung.
Es ist unglaublich, wie unverhohlen Berlins Politiker mit zweierlei Maß messen, wenn es um Grundrechte und Corona geht. Im Juni sorgte die Black-Lives-Matter-Demonstration am Berliner Alexanderplatz bundesweit für Schlagzeilen. Viele Politiker überschlugen sich vor Lob. Obwohl die 15.000 Anwesenden die Hygiene-Vorschriften fast gänzlich ignorierten. In der Tagesschau etwa wurde das verschwiegen – und es war nur Gutes zu hören über die Kundgebung.
Die wenigen kritischen Stimmen wies Innensenator Andreas Geisel damals
zurück. Auf der offiziellen Internetseite der Stadt Berlin steht: „Geisel (SPD)
hat die Entscheidung verteidigt, die Teilnehmerzahl bei Demonstrationen unter
freiem Himmel in der Hauptstadt nicht mehr zu begrenzen". "Ich halte
das nach wie vor für richtig", teilte Geisel am Sonntag (07. Juni 2020).
„Die Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind elementar.“
Zweieinhalb Monate später ist Geisel nicht wieder zu erkennen. Nach dem
Verbot der Querdenken-711-Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen durch seine
Behörde äußerte er sich völlig entgegengesetzt. Die Berliner Morgenpost
berichtet wie folgt: „Geisel begrüßt Demo-Verbot: Entscheidung ‘für das Leben‘.
Innensenator Geisel begrüßte die Entscheidung der Versammlungbehörde.
‘Das ist keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz. Wir sind noch mitten in der Pandemie mit steigenden Infektionszahlen. Das kann man nicht leugnen. Wir müssen deshalb zwischen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit und dem der Unversehrtheit des Lebens abwägen. Wir haben uns für das Leben entschieden‘, sagte der SPD-Politiker." (Reitschuster.de)
‘Das ist keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz. Wir sind noch mitten in der Pandemie mit steigenden Infektionszahlen. Das kann man nicht leugnen. Wir müssen deshalb zwischen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit und dem der Unversehrtheit des Lebens abwägen. Wir haben uns für das Leben entschieden‘, sagte der SPD-Politiker." (Reitschuster.de)
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